BdB-Vorsitzende im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) unterstützt dieses Ziel grundsätzlich und hatte sich bereits bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht in diese Richtung ausgesprochen. Er sieht im vorliegenden Gesetzentwurf dieses Ziel jedoch nicht erreicht.
Die BdB-Vorsitzende Hülya Özkan sprach als Sachverständige bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.
„Ärztliche Zwangsmaßnahmen müssen immer „Ultima Ratio“ bleiben. Der Schutz und die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen stehen an erster Stelle. Aber gerade deshalb brauchen wir für die wenigen schwierigen Ausnahmefälle eine Regelung, die in der Lebenswirklichkeit auch funktioniert“, sagt Hülya Özkan.
Hülya Özkan, BdB-Vorsitzende, im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages © Volodymyr Sindieiev
Selbstbestimmung muss Maßstab bleiben
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes will und muss die Bundesregierung eng begrenzte Ausnahmen ermöglichen. Der Krankenhausaufenthalt soll weiterhin der Regelfall bleiben.
„Es geht nicht darum, Zwangsbehandlungen außerhalb von Krankenhäusern zur Normalität zu machen. Im Gegenteil: Sie müssen die absolute Ausnahme bleiben“, unterstreicht die BdB-Vorsitzende. „Aber wenn der Gesetzgeber eine Ausnahme schafft, muss er die Fälle erfassen, in denen die Ausnahme zum Schutz des betroffenen Menschen tatsächlich gebraucht wird. Dafür brauchen wir klare Regeln, eine echte Einzelfallprüfung und den konsequenten Schutz der Selbstbestimmung.“
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages © Volodymyr Sindieiev
Ausnahme vorgesehen – in der Praxis aber kaum möglich
Der BdB sieht einen Widerspruch zwischen Gesetzesintention und Gesetzesbegründung. Der Normtext des Gesetzesentwurfs sieht zwar Ausnahmemöglichkeiten vor, doch diese Ausnahme soll laut Begründung nicht greifen, wenn ein betroffener Mensch mit körperlichem Zwang an den alternativen Behandlungsort gebracht werden müsste. Genau das dürfte aber für die wenigen Ausnahmefälle, für die die Regelung überhaupt geschaffen werden soll, notwendig sein.
„Der Gesetzentwurf eröffnet eine Ausnahme und schließt diese durch seine Begründung praktisch wieder. Wer sich gegen eine Behandlung wehrt, wird sich in der Regel auch gegen die Fahrt zum Behandlungsort wehren. Wenn dann jeder körperliche Zwang bei der Verbringung die Ausnahme ausschließt, läuft die neue Regelung ins Leere“, erklärt Hülya Özkan.
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages © Volodymyr Sindieiev
Der BdB fordert deshalb, dass die Möglichkeit bestehen muss, im Einzelfall abzuwägen: Welche mit der Verbringung verbundenen Belastung ist für den betroffenen Menschen größer – die mit der Verbringung und Behandlung in einem Krankenhaus oder die mit der Verbringung und Behandlung an einem geeigneten anderen Ort?
Keine Zwangsbehandlung in den eigenen vier Wänden
Der BdB warnt zugleich davor, dass mit der Gesetzesbegründung die Ausnahmeregelung zu weit ausgelegt werden könnte. Denn wenn eine zwangsweise Verbringung an einen alternativen Behandlungsort ausgeschlossen wird, könnte als möglicher Behandlungsort letztlich die eigene Wohnung oder das eigene Zimmer in einer Einrichtung übrigbleiben. Das lehnt der Verband ab.
„Die eigene Wohnung muss ein geschützter Ort bleiben. Eine Zwangsbehandlung in den eigenen vier Wänden halten wir für den falschen Weg. Der Gesetzgeber muss eindeutig formulieren, welche alternativen Behandlungsorte gemeint sind und unter welchen Voraussetzungen sie infrage kommen“, fordert Hülya Özkan.
Aus Sicht des BdB ist eine eindeutige Gesetzesbegründung besonders wichtig. Sie wird später von Gerichten herangezogen, wenn die neuen gesetzlichen Regelungen ausgelegt und angewendet werden.
Verdeckte Medikamentengabe: BdB sieht Klärungsbedarf
Unklar ist aus Sicht des BdB auch eine Passage zur medikamentösen Behandlung. Die Gesetzesbegründung beschreibt eine Behandlung mit Medikamenten, die ohne unmittelbaren körperlichen Zwang durchgeführt wird.
Der BdB sieht hier die Gefahr von Missverständnissen. Denn wenn ein Mensch der Einnahme eines Medikaments zustimmt, liegt keine Zwangsbehandlung und damit kein Anwendungsbereich des § 1832 BGB vor. Lehnt er die Einnahme hingegen ab, stellt sich die Frage, was eine Medikamentengabe „ohne unmittelbaren körperlichen Zwang“ konkret bedeuten soll.
„Hier darf kein Interpretationsspielraum entstehen. Vor allem darf die Formulierung nicht so verstanden werden, dass eine verdeckte Medikamentengabe durch die Hintertür zur zulässigen Zwangsmaßnahme wird“, betont Hülya Özkan. „Bei einem so schweren Grundrechtseingriff brauchen Betroffene, Betreuerinnen und Betreuer, Ärztinnen und Ärzte sowie die Gerichte größtmögliche Rechtssicherheit.“
Der BdB fordert deshalb eine eindeutige Klarstellung in der Gesetzesbegründung.
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Hülya Özkan, Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen © Volodymyr Sindieiev
