Aktueller Stand der Unterschriften

Für die Volksbegehren „Berlin autofrei“ für ein Berliner Gesetz zur gemeinwohlorientierten Straßennutzung sowie „Berlin Werbefrei“ für ein Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen wurden seitens der jeweiligen Trägerinnen Unterschriften beim Landeswahlamt abgegeben.

Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin Werbefrei“

Etwa 20.800 Unter­schrif­ten wur­den bis­her für das Volks­be­geh­ren „Ber­lin auto­frei“ sei­tens der Trä­ge­rin Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) e.V. beim Lan­des­wahl­amt abge­ge­ben. Etwa 5.675 Unter­schrif­ten wur­den für das Volks­be­geh­ren „Ber­lin Wer­be­frei“ sei­tens der Trä­ge­rin Public Spaces e.V. beim Lan­des­wahl­amt abge­ge­ben. Zuletzt haben die Trä­ge­rin­nen der Volks­be­geh­ren am 6. März, jeweils nach eige­nen Anga­ben, etwa 6.800 Unter­schrif­ten und 2.555 Unter­schrif­ten ein­ge­reicht. Hin­zu kom­men Unter­schrif­ten, die in den Aus­le­gungs­stel­len der Bezir­ke geleis­tet wur­den oder die bei den Bezir­ken direkt ein­ge­reicht wur­den.

Von allen bis­her ein­ge­reich­ten Unter­schrif­ten haben die Ber­li­ner Bezirks­wahl­äm­ter beim Volks­be­geh­ren „Ber­lin auto­frei“ 10.523 Unter­schrif­ten geprüft: 9.121 und somit etwa 86,7 Pro­zent sind gül­tig. Beim Volks­be­geh­ren „Ber­lin Wer­be­frei“ wur­den 3.442 Unter­schrif­ten geprüft; davon sind 3.009 und somit etwa 87,4 Pro­zent gül­tig.

Für den Erfolg eines Volks­be­geh­rens müs­sen min­des­tens sie­ben Pro­zent der zum Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin Wahl­be­rech­tig­ten inner­halb der vier­mo­na­ti­gen Ein­tra­gungs­frist eine Unter­schrift leis­ten. Es sind daher etwa 174.000 gül­ti­ge Unter­schrif­ten erfor­der­lich. Die Ein­tra­gungs­frist endet am 8. Mai 2026.

Die Anschrif­ten aller Aus­le­gungs­stel­len und wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu den Volks­be­geh­ren sind im Inter­net auf der Home­page des Lan­des­wahl­lei­ters ver­öf­fent­licht.

Prof. Dr. Ste­phan Bröch­ler © Charles Yunck/Landeswahlamt


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