Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin Werbefrei“
Etwa 20.800 Unterschriften wurden bisher für das Volksbegehren „Berlin autofrei“ seitens der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. beim Landeswahlamt abgegeben. Etwa 5.675 Unterschriften wurden für das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ seitens der Trägerin Public Spaces e.V. beim Landeswahlamt abgegeben. Zuletzt haben die Trägerinnen der Volksbegehren am 6. März, jeweils nach eigenen Angaben, etwa 6.800 Unterschriften und 2.555 Unterschriften eingereicht. Hinzu kommen Unterschriften, die in den Auslegungsstellen der Bezirke geleistet wurden oder die bei den Bezirken direkt eingereicht wurden.
Von allen bisher eingereichten Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter beim Volksbegehren „Berlin autofrei“ 10.523 Unterschriften geprüft: 9.121 und somit etwa 86,7 Prozent sind gültig. Beim Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ wurden 3.442 Unterschriften geprüft; davon sind 3.009 und somit etwa 87,4 Prozent gültig.
Für den Erfolg eines Volksbegehrens müssen mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine Unterschrift leisten. Es sind daher etwa 174.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet am 8. Mai 2026.
Die Anschriften aller Auslegungsstellen und weitere Informationen zu den Volksbegehren sind im Internet auf der Homepage des Landeswahlleiters veröffentlicht.

Prof. Dr. Stephan Bröchler © Charles Yunck/Landeswahlamt
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