„Berufsbetreuung ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats“

„Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer übernehmen eine wichtige soziale und gesellschaftspolitische Aufgabe. Wir sind daran interessiert, Bürokratiehemmnisse abzubauen und vor allen Dingen im Bereich Digitalisierung weiterzukommen. Dafür arbeiten wir mit dem Verband zusammen und freuen uns über konstruktive Vorschläge.“

Der BdB im Austausch mit dem Justizministerium NRW

So bilan­ziert Dr. Chris­ti­an Rei­tem­ei­er, Minis­te­ri­al­di­ri­gent und Lei­ter der Abtei­lung für Öffent­li­ches Recht und Pri­vat­recht im Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um NRW, das Gespräch mit Vertreter*innen des Bun­des­ver­bands der Berufsbetreuer*innen (BdB). Für den BdB nah­men die Bun­des­vor­sit­zen­de Hülya Özkan, Chris­toph Engels (Lan­des­grup­pe NRW) und Geschäfts­füh­rer Dr. Harald Fre­ter teil. Grund­la­ge und Anlass waren das Posi­ti­ons­pa­pier des Ver­bands zur Eva­lua­ti­on und Reform der Betreu­er­ver­gü­tung.

Austausch über Evaluation und Vergütungsreform

Zen­tra­les The­ma war die geplan­te Eva­lua­ti­on des Betreu­er­ver­gü­tungs­ge­set­zes. BdB-Geschäfts­füh­rer Harald Fre­ter beton­te, dass eine zukunfts­fes­te Ver­gü­tung nur auf Basis rea­lis­ti­scher Daten gelin­gen kann: „Für eine soli­de Reform brau­chen wir eine Eva­lua­ti­on, die die Wirk­lich­keit des Berufs abbil­det. Bund und Län­der soll­ten sich rasch auf ein gemein­sa­mes Vor­ge­hen eini­gen und die Fach­pra­xis eng ein­bin­den. Der BdB bringt dafür sei­ne Exper­ti­se und die Daten aus der kom­men­den Mit­glie­der­be­fra­gung ein.“

Einheitliche Pauschale als Beitrag zu Klarheit und Entlastung

Der BdB stell­te sein Modell einer ein­heit­li­chen Fall­pau­scha­le vor. Sie soll Abläu­fe ver­ein­fa­chen, Plan­bar­keit schaf­fen und gerech­te Bedin­gun­gen sichern. Hülya Özkan, BdB-Bun­des­vor­sit­zen­de, argu­men­tier­te: „Eine ein­heit­li­che Pau­scha­le macht das Ver­gü­tungs­sys­tem über­sicht­lich und redu­ziert büro­kra­ti­sche Hür­den. Betreu­ung bleibt anspruchs­voll – unab­hän­gig vom Wohn­ort oder der Ver­mö­gens­si­tua­ti­on der Kli­en­tin­nen und Kli­en­ten. Eine Pau­scha­le bringt Fair­ness, Trans­pa­renz und mehr Zeit für die eigent­li­che Arbeit.“ Eine ange­mes­se­ne Bezah­lung der Betreuer*innen lie­ge auch der Haus­lei­tung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums am Her­zen, so Chris­ti­an Rei­tem­ei­er.

Digitalisierung und Begleichung der Vergütungsanträge

Die Gesprächs­part­ner tausch­ten sich zudem über die Fort­schrit­te bei der Digi­ta­li­sie­rung der Gerich­te und die Bear­bei­tung von Ver­gü­tungs­an­trä­gen aus. Chris­ti­an Rei­tem­ei­er berich­te­te, dass sich die Aus­zah­lungs­pra­xis in NRW ver­bes­sert habe, er bat aber aus­drück­lich dar­um, ver­blei­ben­de Pro­blem­fäl­le wei­ter­hin zu mel­den, damit das Minis­te­ri­um mit dem gericht­li­chen Geschäfts­be­reich Lösun­gen fin­den kön­ne.

Chris­toph Engels, BdB-Lan­des­grup­pe NRW, bilan­zier­te: „Wir hat­ten ein sehr pro­duk­ti­ves und wert­schät­zen­des Gespräch. Beson­ders die Impul­se zum Büro­kra­tie­ab­bau und zur Ent­las­tung der Pra­xis stim­men opti­mis­tisch. Wir hof­fen, dass die Ideen umge­setzt wer­den und die Zusam­men­ar­beit wei­ter ver­tieft wird.“

Gemeinsames Anliegen: Betreuung zukunftsfest gestalten

Chris­ti­an Rei­tem­ei­er beton­te, dass The­men der recht­li­chen Betreu­ung die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz regel­mä­ßig beschäf­ti­gen und dass NRW den Reform­pro­zess aktiv mit­ge­stal­tet. Der BdB wer­de dort aus­drück­lich als „geschätz­ter Gesprächs­part­ner“ gese­hen.  Der Ver­band wird wei­ter­hin Vor­schlä­ge zu Digi­ta­li­sie­rung, Büro­kra­tie­ab­bau und einer pra­xis­taug­li­chen Ver­gü­tungs­struk­tur ein­brin­gen.

Mehr Informationen

www.berufsbetreuung.de | Lin­ke­dIn BdB-Ver­gü­tungs­kam­pa­gne

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