Der BdB im Austausch mit dem Justizministerium NRW
So bilanziert Dr. Christian Reitemeier, Ministerialdirigent und Leiter der Abteilung für Öffentliches Recht und Privatrecht im Justizministerium NRW, das Gespräch mit Vertreter*innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB). Für den BdB nahmen die Bundesvorsitzende Hülya Özkan, Christoph Engels (Landesgruppe NRW) und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil. Grundlage und Anlass waren das Positionspapier des Verbands zur Evaluation und Reform der Betreuervergütung.
Austausch über Evaluation und Vergütungsreform
Zentrales Thema war die geplante Evaluation des Betreuervergütungsgesetzes. BdB-Geschäftsführer Harald Freter betonte, dass eine zukunftsfeste Vergütung nur auf Basis realistischer Daten gelingen kann: „Für eine solide Reform brauchen wir eine Evaluation, die die Wirklichkeit des Berufs abbildet. Bund und Länder sollten sich rasch auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und die Fachpraxis eng einbinden. Der BdB bringt dafür seine Expertise und die Daten aus der kommenden Mitgliederbefragung ein.“
Einheitliche Pauschale als Beitrag zu Klarheit und Entlastung
Der BdB stellte sein Modell einer einheitlichen Fallpauschale vor. Sie soll Abläufe vereinfachen, Planbarkeit schaffen und gerechte Bedingungen sichern. Hülya Özkan, BdB-Bundesvorsitzende, argumentierte: „Eine einheitliche Pauschale macht das Vergütungssystem übersichtlich und reduziert bürokratische Hürden. Betreuung bleibt anspruchsvoll – unabhängig vom Wohnort oder der Vermögenssituation der Klientinnen und Klienten. Eine Pauschale bringt Fairness, Transparenz und mehr Zeit für die eigentliche Arbeit.“ Eine angemessene Bezahlung der Betreuer*innen liege auch der Hausleitung des Justizministeriums am Herzen, so Christian Reitemeier.
Digitalisierung und Begleichung der Vergütungsanträge
Die Gesprächspartner tauschten sich zudem über die Fortschritte bei der Digitalisierung der Gerichte und die Bearbeitung von Vergütungsanträgen aus. Christian Reitemeier berichtete, dass sich die Auszahlungspraxis in NRW verbessert habe, er bat aber ausdrücklich darum, verbleibende Problemfälle weiterhin zu melden, damit das Ministerium mit dem gerichtlichen Geschäftsbereich Lösungen finden könne.
Christoph Engels, BdB-Landesgruppe NRW, bilanzierte: „Wir hatten ein sehr produktives und wertschätzendes Gespräch. Besonders die Impulse zum Bürokratieabbau und zur Entlastung der Praxis stimmen optimistisch. Wir hoffen, dass die Ideen umgesetzt werden und die Zusammenarbeit weiter vertieft wird.“
Gemeinsames Anliegen: Betreuung zukunftsfest gestalten
Christian Reitemeier betonte, dass Themen der rechtlichen Betreuung die Justizministerkonferenz regelmäßig beschäftigen und dass NRW den Reformprozess aktiv mitgestaltet. Der BdB werde dort ausdrücklich als „geschätzter Gesprächspartner“ gesehen. Der Verband wird weiterhin Vorschläge zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und einer praxistauglichen Vergütungsstruktur einbringen.
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