Berliner Volksbegehren: Aktueller Stand

Für die Volksbegehren „Berlin autofrei“ für ein Berliner Gesetz zur gemeinwohlorientierten Straßennutzung sowie „Berlin Werbefrei“ für ein Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen wurden seitens der jeweiligen Trägerinnen weitere Unterschriften beim Landeswahlamt abgegeben.

Unterschriften bis 2. April 2026

Ins­ge­samt wur­den rund 46.200 („Ber­lin auto­frei“) und 13.964 („Ber­lin Wer­be­frei“) Unter­schrif­ten beim Lan­des­wahl­amt abge­ge­ben. Hin­zu kom­men Unter­schrif­ten, die in den Aus­le­gungs­stel­len der Bezir­ke geleis­tet oder bei den Bezir­ken direkt ein­ge­reicht wur­den. Zuletzt wur­den am 2. April, nach Anga­ben der Trä­ge­rin­nen, etwa 11.000 sowie 4.274 Unter­schrif­ten ein­ge­reicht.

Von allen bis­her ein­ge­reich­ten Unter­schrif­ten haben die Ber­li­ner Bezirks­wahl­äm­ter 29.615 und 10.312 Unter­schrif­ten geprüft; 25.090 (etwa 84,7 Pro­zent) sowie 8.778 (etwa 85,1 Pro­zent) davon sind gül­tig.

Für den Erfolg der Volks­be­geh­ren müs­sen min­des­tens 7 Pro­zent der zum Abge­ord­ne­ten­haus Wahl­be­rech­tig­ten inner­halb der vier­mo­na­ti­gen Ein­tra­gungs­frist eine Unter­schrift leis­ten. Es sind daher jeweils rund 174.000 gül­ti­ge Unter­schrif­ten erfor­der­lich. Die Ein­tra­gungs­frist endet am 8. Mai 2026.

Die Anschrif­ten aller Aus­le­gungs­stel­len und wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Volks­be­geh­ren sind im Inter­net auf der Home­page des Lan­des­wahl­lei­ters unter ver­öf­fent­licht: www.berlin.de/wahlen/abstimmungen 

Prof. Dr. Ste­phan Bröch­ler © Charles Yunck/Landeswahlamt

Inter­net­an­ge­bot des Lan­des­wahl­lei­ters: Der Lan­des­wahl­lei­ter für Ber­lin – Berlin.de
You­Tube-Kanal des Lan­des­wahl­lei­ters: Der Lan­des­wahl­lei­ter für Ber­lin – You­Tube
Insta­gram-Kanal des Lan­des­wahl­lei­ters: Der Lan­des­wahl­lei­ter für Ber­lin (@lwlberlin)

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