Wahlorganisation im Vergleich
Themen waren Lehren aus der Bundestagswahl 2021, das deutsche personalisierte Verhältniswahlrecht und das Zulassungsverfahren politischer Parteien.
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Erfahrungsaustausch mit Blick auf Reformen
Die indonesische Delegation unter Leitung von Vizeminister Dr. Bima Arya war im Rahmen eines Dialogprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin zu Gast. Indonesien plant derzeit eine Reform des Wahl- und Parteiengesetzes. Der Blick auf das deutsche Wahlsystem diente dabei als wichtige Vergleichs- und Inspirationsquelle.
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Stephan Bröchler betonte die Bedeutung internationaler Partnerschaften bei der Weiterentwicklung demokratischer Prozesse: „Die Zusammenarbeit mit Ländern wie Indonesien zeigt, wie wichtig der Austausch über demokratische Standards und Wahlorganisation ist. Demokratie lebt vom gegenseitigen Lernen – auch über Kontinente hinweg.“
Rolle der Landeswahlleitungen
Stephan Bröchler erläuterte die Rolle der Landeswahlleitungen und der Wahlprüfung in Deutschland sowie die Notwendigkeit permanenter Strukturen in den Bezirken und auf Landesebene zur professionellen Durchführung von Wahlen. Besonders interessiert zeigte sich Vizeminister Bima Arya an den Mechanismen, mit denen die Unabhängigkeit politischer Parteien gesichert wird: „Das deutsche Modell einer staatlich unterstützten Parteienfinanzierung kann für uns ein Vorbild sein, um mehr Fairness, Transparenz und demokratische Kontrolle zu gewährleisten.“
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Indonesiens Reformvorhaben
Hintergrund des Besuchs ist die indonesische Parlaments- und Präsidentschaftswahl vom Februar 2024. An einem einzigen Tag waren 204 Millionen Wahlberechtigte in 82.000 Wahllokalen aufgefordert, einen neuen Präsidenten, ein neues Nationalparlament sowie 38 Regionalparlamente zu wählen. Insgesamt stellten sich mehr als 10.000 Kandidatinnen und Kandidaten aus 18 nationalen und sechs regionalen Parteien zur Wahl. Trotz einer logistischen Meisterleistung gab es Diskussionen über Reformbedarf im Wahlsystem. Die indonesische Regierung hat daher angekündigt, Vorschläge zur Modernisierung von Wahlrecht und Parteiengesetzgebung zu erarbeiten.
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Internationale Demokratiekooperation
Die Begegnung im Berliner Landeswahlamt war Teil eines fünftägigen Programms mit Stationen in Berlin und Magdeburg. Neben dem Besuch im Abgeordnetenhaus von Berlin, Gesprächen mit Abgeordneten und Wahlverantwortlichen standen auch Termine im Bundesinnenministerium und bei der CDU auf dem Programm. Der Austausch unterstreicht das internationale Interesse an deutschen Wahlinstitutionen und den Reformdialog.
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