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Kategorie: Politik

Heute hat der Berliner Senat den 20. September 2026 als Termin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen festgelegt....
Der Landeswahlleiter für Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler, hat am 15. Mai 2025 eine hochrangige Delegation aus Indonesien empfangen. Thema des Austauschs war die Organisation von Wahlen in Deutschland....
Der Landeswahlausschuss stellt in öffentlicher Sitzung das Zweitstimmenergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag in Berlin fest....
Der Rechtsausschuss des Bundestages berät über Antrag der FDP-Fraktion. Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) mahnt Evaluierung an....
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe zur Reform der Betreuervergütung für die Koalitionsfraktionen beschlossen....
Vertreter*innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) trafen den nordrhein-westfälischen Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) zum Austausch über den aktuellen Referentenentwurf zur Reform der Betreuervergütung....
Die politische Unsicherheit gefährdet die Reform der Betreuervergütung. Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) fordert ein rasches Handeln der amtierenden Regierung....
Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) hat dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine Petition zur Überarbeitung des Referentenentwurfs zur Betreuervergütung übergeben....
Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) belegt in einem aktuellen Gutachten des Instituts für Freie Berufe (IFB), dass massive finanzielle Einbußen drohen, sollte der Referentenentwurf zur Reform der Betreuervergütung Gesetz werden....
Der Referentenentwurf zur Reform der Betreuervergütung muss unverzüglich in vollem Umfang zurückgenommen werden....