9. Februar – Am 12. Februar 2023 wird in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Landeswahlleiter Stephan Bröchler informierte bei einer Pressekonferenz über den Stand der Vorbereitungen.
42 000 Wahlhelfer und -helferinnen sollen in 2256 Urnen- und 1507 Briefwahllokalen für einen ordnungsgemäßen Ablauf sorgen. Das sogenannte Erfrischungsgeld wurde auf bis zu 240 Euro angehoben. Die für die Wiederholungswahl angekündigten internationalen Wahlbeobachter, Vertreter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, kommen am 10. Februar in Berlin an. Am Samstag führen sie Gespräche mit beteiligten Akteuren, etwa aus den Parteien. Am Sonntag, dem Wahltag, werden sie in Wahllokale gehen, um sich über die Abläufe zu informieren.
Großen Wert legt der Landeswahlleiter darauf, dass nach der Wahl zügig weitergehende Reformen im Hinblick auf Wahlen angegangen werden. Die strukturellen Probleme Berlins seien noch nicht überwunden: „Was wir 2021 erlebt haben, war kein Betriebsunfall oder Naturereignis, sondern das Ergebnis von strukturellen Fehlern.“ Bröchler fordert unter anderem mehr Befugnisse gegenüber den Bezirken und den Aufbau eines personell gut ausgestatteten Landeswahlamtes. (Quelle: dpa)
Die Pressekonferenz bei Phoenix
Auch über seinen YouTube-Kanal informiert der Landeswahlleiter über den Stand der Vorbereitungen. Zuletzt erläuterte er die Entscheidung des OSZE, keine Wahlbeobachter zur Wiederholungswahl nach Berlin zu entsenden.
